Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von René B. • 25.11.2007
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 17.12.2007 Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. November 2007.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Gundhardt L. • 25.11.2007
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD Frage von Uwe B. • 25.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.11.2007 Sehr geehrter Herr Behrendt,
der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Tim M. • 25.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.11.2007 (...) der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta! (...)
Frage von Thies W. • 25.11.2007
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU Frage von Benjamin R. • 25.11.2007
Antwort von Rüdiger Veit SPD • 23.01.2008 (...) Die vollkommen abgeschottete Privatsphäre muss in einem demokratischen Sozialstaat schon deshalb eine Illusion bleiben, weil jeder Bürger (berechtigte) Ansprüche an den Staat stellt, die sich an seinem Bedarf bemessen. Zur Feststellung des Bedarfs ist es unerlässlich, private Angaben des Bürgers zu erfassen. (...)
