(...) hat mich erreicht. In unserer Fraktion wurde beschlossen, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete den Nettomehrbetrag in seinem Wahlkreis für unterschiedliche Zwecke spendet. Wie das in den anderen Fraktionen aussieht, kann ich nicht einschätzen. (...)
Sehr geehrter Herr Pepper,
die Frage, die Sie stellen, habe ich bereits mehrfach beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Meiner Ansicht nach muss Transparenz hergestellt werden, wenn Mitglieder des Deutschen Bundestages in einem Unternehmen oder einer Branche tätig sind, die durch Lobby-Arbeit Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass diese Transparenz durch die momentane Form der Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht - bzw. nur unzureichend – gewährleistet ist. (...)
(...) geschlossen gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesprochen und öffentlich erklärt, dass wir LINKEN Angeordneten individuell nicht von der Erhöhung profitieren wollen. Deshalb haben wir gemeinsam beschlossen, den Betrag, um den die Diäten steigen werden, an Organisationen oder Einrichtungen zu spenden, deren Ziele wir unterstützen. (...)
(...) Die Kunstwerke, die im Rahmen der Aktion Stimmen gegen Armut an die Bundesregierung gesandt wurden, sind dort sicher eingegangen. Dies wurde bereits vom Chef vom Dienst des Bundespresseamtes gegenüber der Presse bestätigt. (...)