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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Peter G. • 04.12.2007

Sehr geehrter Herr Schily, ich wollte sie fragen,ob sie der Meinung sind dass die Ultrafaschistische MHP(grauen Wölfe) mit Ihren Idealistenvereinen (Ülkü Ocaklari) in Deutschland erlaubt seien sollte ,sowie die Milli Görüs Vereinigung welche sich als

Antwort ausstehend von Otto Schily

SPD

Frage von Matthias L. • 04.12.2007

Sehr geehrter Herr Harlinghausen, haben Sie auf meine Frage vom 27. Septemeber 2007 schon geantwortet? Ich möchte den Vorgang gerne weiter bearbeiten und erinnere höflich an die Erledigung. Mit freundlichen Grüßen Matthias Latteyer

Antwort ausstehend von Rolf Harlinghausen

CDU

Frage von Anton F. • 04.12.2007

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, aus Ihrer Antwort auf Herrn Borkert geht hervor das die Gefahr von Terrorismus nicht der Grund zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 08.12.2007

Sehr geehrter Herr Flügge,

wenn Sie das Bundesverfassungsgericht anrufen wollen, dann tuen Sie das bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Frage von P. E. • 04.12.2007

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, Sie schrieben in einer Antwort etwas über "die besondere Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen einem Bürger und dem Abgeordneten".

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 09.12.2007

(...) Ihre Auffassung, Verbindungsdaten über die Kontaktaufnahme von Patienten mit Ärzten oder Psychotherapeuten würden "ohne jede Einschränkung an weitere 52 Länder durchgeleitet werden, darunter einige die schlimmsten Diktaturen der Erde", ist vollkommen abwegig. (...)

Frage von Wilfried M. • 04.12.2007

Sehr geehrte Frau Kramme, die gesetzlichen Grundlagen für die mittlerweile schon weit fortgeschrittene Einführung von öffentlich - privaten "Partnerschaften" ("PPP") sind unter SPD- Regierungsbeteiligung geschaffen worden und gehen nach Albrecht Müll

Antwort von Anette Kramme

SPD • 13.02.2008

(...) Eine generelle Ablehnung von ÖPP sehe ich in der Programmatik der SPD nicht. Ob ein solches Projekt sinnvoll erscheint, sollte im Einzelfall entschieden werden. (...)

Frage von Wilhelm A. • 03.12.2007

Sehr geehrter Herr Grotthaus, bitte beantworten Sie mir doch mal die Frage: "Warum soll ich Sie oder Ihre Partei (auch auf lokaler Ebene) unterstützen wenn man von Ihnen auf gestellte Fragen keine Antwort erhält?" Mit freundlichen Grüßen W. Abram

Antwort ausstehend von Wolfgang Grotthaus

SPD

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