(...) Wir brauchten eine EU-Verfassung, die nicht nur politische, sondern auch soziale Grundrechte garantiert. Darüber hinaus muss es eine Angleichung der Lebensstandards geben, aber nicht nach unten, sondern nach oben. (...)
(...) Mein Ziel ist es, zu einer dauerhaften und verbindlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Netzen und Standards zu kommen. Hierzu ist eine Ergänzung des Grundgesetzes erforderlich, um über die freiwillige Kooperation hinaus Bund und Länder zur verbindlichen Zusammenarbeit zu verpflichten. (...)
(...) Bei der Gestaltung habe ich großen Wert auf übersichtliche Strukturen und eine gut lesbare (und nicht zu kleine) Schrift gelegt. Über alle gebräuchlichen Suchmaschinen ist meine Homepage auch ohne Kenntnis der exakten Adresse schnell und unproblematisch zu finden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
(...) Volker Beck hält ein Verbot von Scientology für unverhältnismäßig. (...) Was die Äußerungen von Martin Luther Anfang des 16.Jahrhunderts anbelangt, so müssen diese in den zeitlichen Kontext eingeordnet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Lässig,
vielen Dank für Ihre Mail vom 10. Dezember. Ich habe inzwischen mehrere Zuschriften zu dem Themenkomplex „Renten von DDR-Übersiedlern“ erhalten und werde den Sachverhalt erneut prüfen.