Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wieland Z. • 27.12.2007
Antwort von Christoph Waitz FDP • 08.07.2008 (...) Im Umkehrschluss lässt sich daher feststellen, dass bei Straftaten von erheblicher Bedeutung Ermittlungsmaßnahmen regelmäßig zulässig sein werden. Sobald eine gewisse Erheblichkeitsschwelle für eine Straftat überschritten ist, ist künftig davon auszugehen, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte grundsätzlich nicht mehr gegeben ist. (...)
Frage von Olav G. • 27.12.2007
Antwort ausstehend von Gero Storjohann CDU Frage von Alois O. • 27.12.2007
Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU Frage von Bernd P. H. • 25.12.2007
Antwort ausstehend von Frank Schira CDU Frage von Luis Alberto Fernández V. • 25.12.2007
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Thomas Z. • 25.12.2007
Antwort von Wolfgang Götzer CSU • 16.01.2008 Sehr geehrter Herr Ziegenberg,
zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass ich meine Korrespondenz seit jeher direkt mit den Bürgern zu führen pflege.
Ich freue mich, von Ihnen zu hören.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
