Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 30.01.2008

Sehr geehrter Herr Haaske,

den Artikel 20 Abs. 4 GG können Sie dann für sich in Anspruch nehmen, wenn eine Bundesregierung versuchen sollte, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.

Stefan Wenzel
Antwort von Stefan Wenzel
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.01.2008

(...) Xenophobie, also Fremdenangst, kann sich leicht zu Fremdenhass entwickeln. Deshalb muss oberstes Ziel der Integrationspolitik sein, dass sie nicht zu diesen Ängsten in der Bevölkerung führt. (...)

Portrait von Thomas Böwer
Antwort von Thomas Böwer
SPD
• 21.01.2008

(...) Verhandlungen über Koalitionen werden immer erst nach der Wahl begonnen. Ich kämpfe für eine starke SPD und bin überzeugt, dass Michael Naumann ein ausgezeichneter Bürgermeisterkandidat ist. (...)

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