Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Erhöhung des Bewerbungs- sowie des Ausbildungsanteils junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Ausbildungen der hamburgischen Verwaltung ist vom Senat am 31. Oktober 2006 ein gesondertes Maßnahmekonzept beschlossen worden: In einer zeitlichen Perspektive von fünf Jahren sollen als Zielwert rund 20 % der Ausbildungsplätze in den Beamtenausbildungen der hamburgischen Verwaltung (allgemeine Verwaltung, Justizverwaltung, Strafvollzug, Polizei, Feuerwehr und Steuerverwaltung, jeweils mittlerer und gehobener Dienst) sowie in den vergleichbaren Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (Verwaltungsfachangestellte, Justizfachangestellte) mit Nachwuchskräften besetzt werden, die über einen Migrationshintergrund verfügen. (...)

(...) die FDP sieht in ihrem Wahlprogramm zwar kein Coachings vor, aber eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration fördern und stärken soll. (...)

(...) Rassistische, menschenverachtende und die nationalsozialistische Herrschaft glorifizierende bzw. deren Verbrechen leugnende oder verharmlosende Äußerungen sind in Deutschland völlig zu Recht strafbar und im Übrigen auch nicht durch Art. (...)

(...) Wir haben immer gesagt: Es kommt auf die grünen Inhalte an. Eine nüchterne Bestandsaufnahme der Politik der CDU - wie sie Kern des Beschlusses des Landesvorstands ist - lässt jedoch keinen Spielraum für die Umsetzung grüner Inhalte erkennen. Die Lage für die GAL ist: Entweder es reicht für rot-grün oder wir haben weiter das Vergnügen in der Opposition. (...)

(...) Ich halte es grundsätzlich für notwendig, die Bürger unseres Landes über die gesundheitlichen Gefahren aufzuklären, die mit dem Konsum legaler oder illegaler Suchtmittel verbunden sind. Im Hinblick auf das Rauchen ist mir eine stärkere Beachtung des Nichtraucherschutzes im privaten Bereich, besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen, wichtig. (...)

(...) Die Abgeordneten wurden - und werden momentan immer noch - gemäß den nationalen Bestimmungen und dementsprechend recht unterschiedlich entschädigt. Bei den deutschen Abgeordneten entspricht dabei die Bezahlung den Diäten der Bundestagsabgeordneten. Im Rahmen des Selbstorganisationsrechts des Parlaments hingegen einheitlich geregelt sind die weiteren Entschädigungen, beispielsweise die Erstattung von Reisekosten oder Tagegelder. (...)