Frage an Rüdiger Kruse von Bjoern W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kruse,
welche Konzepte zur Foerderung der Integration von Auslaendern sieht Ihre Partei fuer die naechste Legislaturperiode vor? Zielen zumindest Teile dieser Konzepte darauf ab auch Privatpersonen ohne, wie man heute so schoen sagt ´Migrationshintergrund´ in die Umsetzung dieser Konzepte einzubinden? Sind zum Beispiel Steuererleichterungen fuer Buerger vorgesehen, die es nachweislich schaffen, ihren Beitrag zur Integration zu leisten, z.B. durch das erfolgreiche Coaching von Buergern mit Migrationshintergrund, so dass diese z.B.
a) ab der Schulpflicht in mindestens befriedigendem Mass Deutsch sprechen
b) allgemeine Hochschulreife erwerben
c) eine Ausbildung erfolgreich abschliessen oder
d) ein Studium erfolgreich abschliessen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort
mit freundlichem Gruss
B. Waibel
Sehr geehrter Herr Waibel,
Ich freue mich über Ihr Engagement in diesem Thema. Sie fragten, was der Senat und die Hamburger CDU für junge Menschen mit Migrationshintergrund tut. Ich will Ihnen gern antworten.
Zur Erhöhung des Bewerbungs- sowie des Ausbildungsanteils junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Ausbildungen der hamburgischen Verwaltung ist vom Senat am 31. Oktober 2006 ein gesondertes Maßnahmekonzept beschlossen worden: In einer zeitlichen Perspektive von fünf Jahren sollen als Zielwert rund 20 % der Ausbildungsplätze in den Beamtenausbildungen der hamburgischen Verwaltung (allgemeine Verwaltung, Justizverwaltung, Strafvollzug, Polizei, Feuerwehr und Steuerverwaltung, jeweils mittlerer und gehobener Dienst) sowie in den vergleichbaren Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (Verwaltungsfachangestellte, Justizfachangestellte) mit Nachwuchskräften besetzt werden, die über einen Migrationshintergrund verfügen.
Wo stehen wir heute? Wir konnten den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber dem Vorjahr verdoppeln, was ich als großen Erfolg ansehe.
Im Einstellungsjahr 2007 hatten 959 der insgesamt 9.559 Bewerberinnen und Bewerber einen Migrationshintergrund, diese entspricht einem Bewerbungsanteil von 10%. Von den insgesamt 357 Ausbildungsplätzen in den o.g. Ausbildungen konnten 39 mit Personen mit Migrationshintergrund besetzt werden. Dies entspricht einem Einstellungsanteil von rd. 11% und einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 5,7 Prozentpunkte.
Soweit also die Anstrengungen des Senates was seine eigene Einstellungspraxis angeht. Persönlich beteilige ich mich bei einem Projekt, dass jungen Menschen mit Migrationshintergrund Lust auf Integration machen will: Deine Chance- nütze sie. Einen Bericht über die erste, sehr erfolgreiche Veranstaltung finden Sie unter: http://www2.abendblatt.de/daten/2007/11/28/821471.html
Bei diesem Projekt engagieren sich viele Mitbürger, darunter einige Unternehmer. Es wäre aber sehr schwer zu entscheiden, wie viel der Einzelne leistet, um Ihrem Modell zu folgen und einen Steuerabzug zu gewähren. Das ist ehrenamtliches Engagement. Wir kommen nicht aus ohne ehrenamtliches Engagement. Die Bürgergesellschaft lebt davon. Steuerbegünstigungen dafür auszusprechen, davon halte ich nichts. Ich glaube auch, dass das gar nicht der entscheidende Punkt ist. Wir brauchen Anerkennung für die Ehrenamtlichen und Rechtssicherheit. Die CDU-Fraktion unterstützt zum Beispiel das vielfältige ehrenamtliche Engagement dadurch, dass sie jedes Jahr die Mittel aus der Troncabgabe (Trinkgeldsteuer der Spielbank), rund 220.000 Euro, in Teilbeträgen von bis höchstens 5000.- Euro an Vereine und Initiativen vergibt.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse