Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) - insbesondere Netzwerke im ehrenamtlichen Engagement weiter fördern, - eine internetbasierte Platzbörse Jugendfreiwilligendienst voranbringen. (...)

(...) Fraglich ist, ob in diesem Fall eine entsprechende Schmähung / Verächtlichmachung vorgelegen hat mit der Darstellung eines Halbmonds mit Stern. Bei Heranziehung der Rechtsprechung fällt auf, dass „nur“ Handlungen darunter fallen, die als primäre Botschaft eine erniedrigende Symbolik aussenden. Das Ziel der Darstellung auf den Kölner Plakatwänden scheint demgegenüber eine Verbindung oder Vermischung von deutschen und türkischen Symbolen gewesen zu sein. (...)

Sehr geehrter Herr Altepost,

(...) Zunächst ist es so, dass durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. (...)

(...) Was die von Ihnen geteilten Inhalte und Thesen anbelangt, haben wir hierzu eine Vielzahl an Fragen auf diesem Forum ausführlich beantwortet. Die multikulturelle Gesellschaft ist kein Hirngespinst und kein Schlagwort der Grünen, sondern eine Realität, die wir nicht negieren, aber demokratisch gestalten können. Solche Fakten wie Deutschland als Einwanderungsland und die Notwendigkeit von demokratischer Gestaltung der kulturellen und religiösen Vielfalt in Deutschland immer wieder in Frage zu stellen, sind Abwehrkämpfe von vorgestrigen und in die Defensive geratenen Ideologien. (...)

(...) Im umgekehrten Fall, wäre sicherlich auch ein hochrangiger deutscher Politiker in das jeweilige Ausland gereist, um dort den trauernden - deutschen - Angehörigen sein Mitgefühl auszusprechen. Der Einsatz türkischer Ermittler ist sicher nicht notwendig. Das können unsere Polzei- und Justizbehörden auch allein. (...)