(...) selbstverständlich möchte ich Hamburger Bürgermeister werden. Die Aussage bezüglich des Bürgerschaftsmandates bezog sich lediglich auf die Frage des Moderators, ob ich im Falle dass die SPD nicht den neuen Senat anführt, mein Abgeordnetenmandat annehmen würde. (...)
(...) Das Grundgesetz legt kein bestimmtes Wahlsystem fest. Es gibt nur allgemeine Wahlrechtsgrundsätze vor (wichtigster Grundsatz nach Art. 38 GG im vorliegenden Zusammenhang: Gleichheit der Wahl). (...)
(...) Die Rauchverbote in der Gastronomie müssen sich primär am Gesundheitsschutz orientieren und sind der Grund für die Landesgesetze. Damit verbundene Einschränkungen für Raucher sind notwendig und finden nach aktuellen Umfragen die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, selbst bei einem goßen Teil der Raucherinnen und Raucher. Mit einer Einschränkung der Grundrechte haben die Gesetze zum Schutz vor Passivrauchen nichts zu tun, da Gesundheitsschutz in öffentlichen Innenräumen vorgeht und Raucher auch andernorts rauchen können. (...)
(...) Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es mit Angela Merkel eine christdemokratische Bundeskanzlerin war, die im Jahr 2006 Migranten und ihre Organisationen zu einem Gipfel ins Kanzleramt geladen hat, um gemeinsam mit allen Beteiligten über das Thema „Integration“ zu sprechen. Diesem Gipfel folgte im Mai des vergangenen Jahres auch ein Jugendintegrationsgipfel, an dem Jugendorganisationen und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund zum Thema Integration gearbeitet haben und schließlich der Integrationsgipfel 2007, der zum „Nationalen Integrationsplan“ mit insgesamt mehr als 400 Selbstverpflichtungen führte. Ein dritter Integrationsgipfel soll im Herbst 2008 stattfinden. (...)