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(...) Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist weiterhin die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Also die Koppelung an die Einkommensentwicklung derjenigen, die auch die Renten finanzieren. (...)

(...) Damit wurde das Prinzip der "kooperativen Trennung" von Staat und Kirche in Deutschland geprägt. In den letzten Jahren hat sich die religiöse Landkarte in Deutschland massiv verändert: Durch die Wiedervereinigung ist ein beachtlicher Teil von konfessionell nicht gebundenen Menschen und Atheisten hinzugekommen; in Folge von Immigration ist der Islam mit über 3 Millionen Gläubigen zur drittgrößten Glaubensgemeinschaft herangewachsen und auch die Jüdische Gemeinschaft hat ihre Größe seit 1990 mehr als vervierfacht. Die Regelung der Staat-Kirche-Beziehungen sollte diesen Veränderungen Rechnung tragen. (...)

(...) ich spekuliere nicht über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die noch ausstehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen vom 11. März 2008 halte ich für sehr überzeugend. (...)