Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich plädiere im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse auf jeden Fall dafür, die Ausrichtung Olympischer Spiele zukünftig nicht mehr an Staaten zu vergeben, welche die Menschenrechte massiv verletzen. (...) Zudem würde ich mir sehr wünschen, dass Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China endlich einmal ebenso offen anspricht wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und sich nicht nur um „diplomatischen Vorwahlkampf“ kümmert. (...)

(...) Eine "Generalvollmacht" (die sogenannte Kompetenz-Kompetenz) hatte die Europäische Kommission nie und wird sie auch zukünftig nicht haben. Welche Zuständigkeiten die EU ausüben darf, steht in den EU-Verträgen und die Verträge werden von den mittlerweile 27 EU-Staaten verhandelt, unterzeichnet und müssen schließlich von 27 nationalen Parlamenten sowie dem EP ratifiziert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schlawinski,

(...) Natürlich ist es Ihr gutes Recht Regierungsinformationen kritisch zu hinterfragen. Trotzdem kann ich ihre Zweifel an der offiziellen Darstellung der Ereignisse um 9/11 nicht nachvollziehen, da Sie sich auf zweifelhafte Internetquellen stützen (aus denen Sie ja komplette Abschnitte in Ihre Frage übernommen haben). Die im Internet verbreiteten Verschwörungstheorien, nach denen die US-Administration die Anschläge selbst geplant hätten, halte ich für unplausibel. (...)

(...) September war eine nationale Tragödie für die USA mit internationalen Auswirkungen. Dennoch ist die Untersuchung der Ereignisse Aufgabe der USA, denn sie geschahen in deren Hoheitsbereich. Die USA trieben und treiben dies ja gewissenhaft voran - allein der Bericht der Untersuchungskommission des US-Kongresses von 2004 umfasst fast 600 Seiten und behandelt das Thema sehr ausführlich. (...)