Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin A. • 03.04.2008
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 30.04.2008 (...) Wenn ein Mitglied des Bundestages aus dem Amt scheidet werden die Akten niemandem übergeben - schon aus Gründen des Datenschutzes. Viele Bürger wenden sich an das MdB persönlich und nicht an "das Mandat" und würden eine Weitergabe ihrer Unterlagen an Dritte nicht wollen. (...)
Frage von Claudia S. • 03.04.2008
Antwort von Günter Krings CDU • 21.04.2008 (...) Denn ich halte das Instrument der Abmahnung durchaus für geeignet, weil sich dadurch Privatpersonen untereinander einigen können, die sonst keine Handhabe gegen Urheberrechtsverstöße hätten. (...)
Frage von Heiko M. • 02.04.2008
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 21.04.2008 (...) Ihrem Vorwurf, dass ich keine Vorstellung von dem Leben eines normalen Bürgers hätte, möchte ich entschieden entgegentreten, auch ich habe vor und zum Teil während meiner Tätigkeit als Abgeordneter einen gewöhnlichen Beruf ausgeübt. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Abgeordneten neben der Tätigkeit für den Bundestag auch weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können, zum einen verlieren sie so nicht den von Ihnen angemahnten Bezug zur Arbeitswelt und zum andern, ist es so leichter möglich, nach Beendigung des Mandatsverhältnisses wieder im vorangegangenen Job Fuß zu fassen. (...)
Frage von Andreas L. • 02.04.2008
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU Frage von Bernd W. • 02.04.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Martin K. • 02.04.2008
Antwort von Silvia Schmidt SPD • 16.04.2008 (...) zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Diäten eines Abgeordneten versteuert werden und die Abgeordneten damit sehr wohl Kenntnis über die Komplexität der Steuergesetzgebung haben. Wenn Sie Einzelnachweise bevorzugen, dann müsste die Pauschale so gestaltet sein, dass eine zusätzliche Verwaltungskraft für die Abrechnung von Einzelnachweisen angestellt werden müsste. (...)