Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 30.04.2008

(...) Wenn ein Mitglied des Bundestages aus dem Amt scheidet werden die Akten niemandem übergeben - schon aus Gründen des Datenschutzes. Viele Bürger wenden sich an das MdB persönlich und nicht an "das Mandat" und würden eine Weitergabe ihrer Unterlagen an Dritte nicht wollen. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 21.04.2008

(...) Denn ich halte das Instrument der Abmahnung durchaus für geeignet, weil sich dadurch Privatpersonen untereinander einigen können, die sonst keine Handhabe gegen Urheberrechtsverstöße hätten. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort von Ronald Pofalla
CDU
• 21.04.2008

(...) Ihrem Vorwurf, dass ich keine Vorstellung von dem Leben eines normalen Bürgers hätte, möchte ich entschieden entgegentreten, auch ich habe vor und zum Teil während meiner Tätigkeit als Abgeordneter einen gewöhnlichen Beruf ausgeübt. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Abgeordneten neben der Tätigkeit für den Bundestag auch weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können, zum einen verlieren sie so nicht den von Ihnen angemahnten Bezug zur Arbeitswelt und zum andern, ist es so leichter möglich, nach Beendigung des Mandatsverhältnisses wieder im vorangegangenen Job Fuß zu fassen. (...)

Portrait von Silvia Schmidt
Antwort von Silvia Schmidt
SPD
• 16.04.2008

(...) zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Diäten eines Abgeordneten versteuert werden und die Abgeordneten damit sehr wohl Kenntnis über die Komplexität der Steuergesetzgebung haben. Wenn Sie Einzelnachweise bevorzugen, dann müsste die Pauschale so gestaltet sein, dass eine zusätzliche Verwaltungskraft für die Abrechnung von Einzelnachweisen angestellt werden müsste. (...)

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