Frage von Roland W. • 09.02.2020
Antwort ausstehend von Beate Meißner CDU
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Frage von Roland W. • 09.02.2020
Antwort ausstehend von Dirk Bergner FDP
Frage von Roland W. • 09.02.2020
Antwort von Steffen Dittes DIE LINKE • 09.02.2020
(...) CDU und die FDP vollzogenen Dammbruch zeigen eines auch, dass - jenseits aller analytisch-wissenschaftlichen Charakterisierung der AfD und auch unabhängig der angekündigten Bewertung der AfD durch die (...)
Frage von Roland W. • 09.02.2020
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 09.06.2020
(...) Es ist völlig kontraproduktiv, dass die Förderung von Initiativen gegen Rechts in den vergangenen Jahren immer von Kürzungen bedroht war. Es ist ein großes Problem, dass die rechte Gefahr immer noch verharmlost wird – trotz Terrorangriffen wie in Hanau und Halle und trotz dem NSU-Komplex, in dem die Verstrickung staatlicher Behörden in rechten Netzwerken offenkundig wurde. (...)
Frage von Roland W. • 09.02.2020
Antwort von Dennis Rohde SPD • 27.02.2020
(...) Ich stimme Ihnen zu: Dass FDP-Mann Thomas Kemmerich sich von der AfD mit freundlicher Hilfe der CDU zum thüringischen Ministerpräsidenten hat wählen lassen und diese Wahl auch noch angenommen hat, ist ein Skandal. CDU und FDP haben hier ganz klar eine rote Linie überschritten und gemeinsame Sache mit denen gemacht, die unsere Demokratie von innen zerstören wollen, die offen rechtsextrem sind, Menschen gegeneinander aufhetzen und Hass verbreiten. (...)
Frage von Roland W. • 09.02.2020
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich Bündnis 90/Die Grünen • 10.02.2020
(...) dauerhaft, wie Sie schreiben, Steigbügelhalter für das demokratieverächtliche Agieren der AfD sein wollen oder ob sie sich besinnen und gemeinsam mit uns für stabile Verhältnisse sorgen, indem (...)