Frage von Matthias M. • 14.02.2020
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 03.03.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1994 entschieden, dass es ein „Recht auf Rausch“ nicht gäbe und die Strafvorschrift daher nicht verfassungswidrig sei.
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Frage von Heidemarie G. • 14.02.2020
Antwort von Christopher Emden AfD • 26.02.2020
Sehr geehrte Frau G.,
zu Ihrer Frage verweise ich auf die Mail, die ich Ihnen soeben unmittelbar an Ihre E-Mail-Adresse geschickt hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Emden, MdL
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Thomas F. • 14.02.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 17.02.2020
(...) die AfD setzt sich gegen jede Form des Extremismus und für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Deutschland ein. Konkrete Initiativen entnehmen Sie bitte den Parlamentsdokumentationen des Bundestages und der Landtage. (...)
Frage von Renate M. • 14.02.2020
Antwort ausstehend von Katharina Fegebank Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Luise F. • 14.02.2020
Antwort von Stefan Liebich DIE LINKE • 24.02.2020
(...) als Linke lehnen wir die Einführung einer automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum rundweg ab. Bei der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung werden persönliche Daten der erfassten Personen in Echtzeit verarbeitet und biometrische Informationen der gescannten Personen automatisiert mit Referenzdaten abgeglichen. (...)
Frage von Steffen N. • 14.02.2020
Antwort von Doris Barnett SPD • 18.02.2020
(...) Auch denke ich, dass die regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene im Rahmen von Modellprojekten ein vernünftiger Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung sein könnte. Dies würde zudem den Schwarzmarkt in Deutschland eindämmen. (...)