(...) Zu Ihrer Frage: Die gewählten Abgeordneten sind natürlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn ein Abgeordneter eine Entscheidung treffen möchte, die mit den Grundwerten seiner Partei nicht vereinbar ist, dann kann dieser aus der Partei bzw. (...)
Der Generalbundesanwalt spricht beim Täter von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung.“ Wir dürfen solche rechtsextremen Taten nicht weiter relativieren und verharmlosen. Rechtsextremismus ist wieder zu einer Gefahr in unserem Land geworden und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Wie Sie bereits trefflich darstellen, ist die Gewalttat in Hanau ein schreckliches Verbrechen gewesen. Der Generalbundesanwalt Peter Frank stellte bereits in Bezug auf Veröffentlichungen des Mutmaßlichen Täters fest, daß es sich um eine Person „zutiefst rassistischer Gesinnung“ mit „wirren Gedanken“, die ebenso Verschwörungstheorien verinnerlicht, handelt.
(...) Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. (...)
