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(...) Für die CDU jedenfalls gilt: Rechte und linke Extremisten haben in Regierungen nichts verloren. (...)

(...) Im Erzgebirge, meiner Heimat und meinem Wahlkreis, ist die AfD der mit weitem Abstand stärkste Gegner der CDU und damit auch der Hauptkonkurrent. In anderen Teilen Deutschlands zeichnet sich hier jedoch ein teilweise erheblich anderes Bild ab. (...)

(...) Bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 hat sich die CDU Fraktion enthalten und somit den Bundesparteitagsbeschluss befolgt.  (...)

(...) Der Meinungsstand innerhalb der CDU ist eindeutig. Wir haben einen Parteitagsbeschluss der einstimmig gefasst wurde und mich haben zahlreiche Zuschriften von CDU-Mitgliedern und Funktionsträger erreicht, die sich dezidiert gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aussprechen. Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)

Ich nehme indes auch zur Kenntnis, dass sich Herr Assange durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft dem juristischen Verfahren in Schweden bis zur Verjährung der Vergewaltigungsvorwürfe entzogen hatte, was nicht in Ordnung ist. Das Begehen des Geheimnisverrats wäre auch bei uns eine Straftat, weshalb ein Haftbefehl und die Prüfung der Auslieferung an die USA Ausdruck des Rechtsstaats ist.