Frage an Paul Ziemiak von Andreas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Stimmen Sie darin überein, dass die Landes-CDU in Thüringen Verantwortung als demokratische Kraft übernehmen muss, dass die derzeitige Pattsituation aufgelöst werden kann?
Sind Sie bereit, die Thüringer CDU-Abgeordneten darin zu unterstützen, eine Übergangsregierung zur Verabschiedung des nächsten Haushalts und der Durchführung einer Neuwahl zu ermöglichen?
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass dazu in einer einmaligen Aktion, eine rot-rot-grüne Übergangs-Landesregierung durch das Abstimmungsverhalten der CDU gewählt werden sollte?
Ist Ihnen bekannt, dass Mitglieder der CDU Deutschlands mit einem solchen Vorgehen einverstanden sind?
Erkennen Sie, dass der Kandidat Herr Merz diesbezüglich den tatsächlichen Meinungsstand in der CDU Deutschlands verkennt?
Sollte zur Erreichung de Ziels, der Verhinderung einer weiteren Erstarkung der AfD, nunmehr alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden?
Hat für Sie, die Bekämpfung der AfD oberste Priorität?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Der Meinungsstand innerhalb der CDU ist eindeutig. Wir haben einen Parteitagsbeschluss der einstimmig gefasst wurde und mich haben zahlreiche Zuschriften von CDU-Mitgliedern und Funktionsträger erreicht, die sich dezidiert gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aussprechen. Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke lehnen wir ab. Nachfolgend sende ich Ihnen eine Rede vom 13. Februar, in der ich dies begründe. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7427558#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0Mjc1NTg=&mod=mediathek
In Ihrer Zuschrift argumentieren Sie für eine Zusammenarbeit mit der Linken, um den Einfluss der AfD zu mindern. Diese Argumentation werden Sie in anderen Zuschriften auf diesem Portal ebenfalls finden. Das AfD-Narrativ von dem Kartell der Altparteien wäre dann bestätigt. Die Abwahl eines linken Ministerpräsidenten wäre dann nur noch möglich, indem man die AfD wählt. Ich fürchte das würde die AfD eher stärken als schwächen. Wir sind uns einig in dem Ziel, aber eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken ist aus meiner Sicht nicht zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
1) Die CDU setzt sich für die Implementierung des Drittstaatenkonzepts ein
2) Die CDU steht für realistische Politik für die Bürger
Wenn Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und Terror suchen und finden, dann muss man von ihnen erwarten, dass sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren.
Die Verbreitung historisch unwahrer Erzählungen ist ein Unding.
Auf Landesebene wird dem Problem mithilfe kontinuierlicher Investitionen entgegnet. Auf Bundesebene setzen wir uns als CDU für beschleunigte Verfahren ein.