(...) Leider kann ich diese unmöglich mit einem Wort beantworten und zwar aus dem einfachen Grund, dass ich immer jedes Gesetz sorgfältig prüfe bevor ich entscheide, wie ich darüber abstimme. Über Dinge, deren Inhalt ich nicht kenne und die nicht genau definiert sind, kann ich von daher auch keine abschließende Entscheidung treffen (...)
Als Politikerin der FDP im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen berichten, dass wir als Fraktion geschlossen den Verzicht der diesjährigen Diätenerhöhung einfordern.
Darüber hinaus fordern wir die übrigen Fraktionen auf, uns in dieser Forderung zu unterstützen.
(...) Wichtig ist die Unterscheidung von Angriffs- und (Selbst-)Verteidigungshandlungen. Angriffshandlungen und -kriege, d.h. die Androhung oder Anwendung von Gewalt, denen kein Angriff vorausgeht, stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen und damit gegen internationales Recht dar. (...)
(...) Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir aber vereinbart, auf die Erhöhung zu verzichten. (...)
(...) Für Ihre Unterstellung und Andeutung, dass die Politik diese Krise für zynische Spielchen nutzt, sehe ich keinen Anhaltspunkt. (...)