(...) Wir müssen uns nach den Erfahrungen mit verschiedenen Bürgerentscheiden aber auch die Frage stellen, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann, die dazu führt, dass sich wirklich viele Menschen beteiligen und nicht nur eine eh schon privilegierte Gruppe (...)
(...) wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. Denn die Essenz unserer Demokratie ist, dass Perspektiven aktiv eingebracht werden können. (...)
Ich bin eine Verfechterin von Volks- und Bürgerentscheiden, denn sie geben den Menschen die Möglichkeit, zwischen den Wahlen Stellung zu beziehen.
(...) Die Bürger*innenräte sind mir ein wichtiges Anliegen, aber sie genügen mir nicht als partizipatives Element unserer repräsentativen Demokratie. (...)
(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)
(...) All das sind Gründe, warum wir Bürger*innen-Räte für die geeignete Form direkter Beteiligung auf Bundesebene halten. (...)