(...) Die Frage nach der Pfandpflicht für Konservendosen ist sehr interessant. Ich habe mich das gleiche schon bei Blumentöpfen gefragt (...)
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(...) Rechtsverordnungen sind Regelungen, die nicht vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung erlassen werden. (...)
(...) Eine Verlängerung des Kindergeldbezuges bis zum 27. Lebensjahr mag auf den ersten Blick hilfreich erscheinen, um Studierenden ohne Anspruch aus BAföG-Förderung auch nach dem 25. Geburtstag in der Krise etwas unter die Arme zu greifen. Die strukturellen Probleme der staatlichen Studienfinanzierung würde ein solcher Schritt aber nicht lösen. (...)
(...) Die Anpassung der Regelstudienzeit und die entsprechende Erhöhung der BAföG-Förderdauer waren aus unserer zwar ein richtiger Schritt. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus, um allen Studierenden die notwendige Sicherheit in der Ausbildung zu gewährleisten. (...)
(...) Die Corona-Krise zeigt, dass eine grundlegende Strukturreform zu einem elternunabhängigen Baukasten-BAföG unbedingt notwendig ist. (...)
Sehr geehrte Frau Schwartz,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.