Frage an Christian Lindner von Heike W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Weber,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ihre Sorge um die zahlreichen Studierenden, die durch die Corona-Krise in eine finanzielle Notsituation geraten sind, teile ich. Ebenfalls stimme ich Ihrer Einschätzung zu: Bildungsministerin Anja Karliczek hat mit der Überbrückungshilfe für die betroffenen Studenten und Studentinnen viel zu spät und nur unzureichende Antworten auf diese Problematik gefunden. Eine pragmatische Lösung wäre neben einem unbürokratischen Nothilfefonds die Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden gewesen, die in der Krise einen Teil ihres Einkommens verloren haben. Die Verfahren dafür sind eingespielt, der Förderanspruch könnte schnell geprüft werden, die Mittel könnten kurzfristig an die Studierenden fließen und die zinsfreie Rückzahlung wäre erst nach dem Studium und bei gutem Einkommen fällig. Einen entsprechenden Antrag haben wir als FDP-Fraktion übrigens bereits im April 2020 vorgelegt (https://www.bundestag.de/presse/hib/692414-692414). Darin haben wir auch gefordert, dass Studierenden aufgrund von Corona-bedingt nicht durchgeführten Prüfungen keinerlei Nachteile in der BAföG-Förderung, nach Bundeskindergeldgesetz und bei der Krankenversicherung entstehen dürfen, indem beispielsweise die Corona-Semester nicht auf die Förderdauer angerechnet werden.

Die Corona-Krise zeigt, dass eine grundlegende Strukturreform zu einem elternunabhängigen Baukasten-BAföG unbedingt notwendig ist. Ein entsprechendes Konzept, das wir als FDP-Fraktion bereits im April 2019 in den Bundestag eingebracht haben, könnte bereits jetzt die enormen finanziellen Schwierigkeiten bisheriger Nicht-BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger zu einem großen Teil abfedern. Mit unserem Modell erreichen wir auch die Studierenden, deren Eltern für das bisherige BAföG zu viel und für den vollen Unterhalt zu wenig verdienen. Insgesamt könnten doppelt so viele Studierende wie heute einen BAföG-Zuschuss erhalten. Dies wäre bereits mit den aktuellen Haushaltsmitteln für das BAföG, die bisher nicht vollständig aufgerufen werden, möglich. Mein Fraktionskollege Dr. Jens Brandenburg erklärt unseren Vorschlag ganz kompakt in einem 60-Sekunden-Video auf YouTube – schauen Sie da doch gerne mal rein: https://www.youtube.com/watch?v=JcpkdevblkI. Unseren vollständigen Antrag können Sie sonst gerne hier einsehen: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-zum-elternunabhaengigen-baukasten-bafoeg-fuer-zukunftsfaehige-studienfoerderung

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner