Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabine R. • 20.11.2023
Antwort von Christian Dürr FDP • 19.01.2024 Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu.
Frage von Dieter S. • 20.11.2023
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD Frage von Ronny S. • 20.11.2023
Antwort ausstehend von Fabian Funke SPD Frage von Moshe W. • 17.11.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 27.11.2023 "Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden."
Frage von Moshe W. • 17.11.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 20.11.2023 Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden.
Frage von Moshe W. • 17.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 20.11.2023 Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.