(...) Bayern hat die Informationsfreiheit jedoch nicht in einem eigenen Informationsfreiheitsgesetz, sondern in Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes verankert: (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Giovanni D. • 28.05.2021
Antwort von Stefan Müller CSU • 31.05.2021
Frage von Giovanni D. • 28.05.2021
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Frage von Giovanni D. • 28.05.2021
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Giovanni D. • 28.05.2021
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 14.06.2021
(...) In Bayern gibt es neben bereichsspezifischen Auskunftsrechten bereits im Dritten Teil des Bayerischen Datenschutzgesetzes unter der Überschrift „Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit“ in Art. 39 BayDSG ein allgemeines Informationszugangsrecht zur Stärkung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung. (...)
Frage von Giovanni D. • 28.05.2021
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU
Frage von Giovanni D. • 28.05.2021
Antwort von Alexandra Hiersemann SPD • 10.06.2021
(...) wir uns selbstverständlich auch weiterhin für diese Anliegen einsetzen und die Forderung eines Informationsfreiheitgesetzes in den parlamentarischen Diskurs einbringen werden. (...)