Frage von Marcus K. • 06.01.2024
![Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hubert-aiwanger-hemd.jpg?itok=ztAAC492)
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der hier den nötigen Schutz vermittelt und gegen Taten entschlossen und schnell vorgeht.
Differenzierung ist schwierig, Nachteile des aktuellen Gesetzentwurfs überwiegen
Der von Ihnen genannte Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S wird bereits seit 2012 von der russischen Föderation jährlich vorgeschlagen.