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(...) Ich sehe aber auch, dass in Senat und Bezirksamt intensiv an Lösungen gearbeitet wird. Ich engagiere mich dafür, dass die bestehende öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt und auch ausgebaut wird, dass im Bundestag eine Mietpreisbremse verabschiedet wird, die ihren Namen verdient, dass sich auf dem Areal des stillgelegten Pankower Rangierbahnhofs recht bald die Baukräne für neue Wohnungen und Schulen drehen, dass Pankower Wehrdienstleistende in keine militärischen Auslandsabenteuer hineingezogen werden und, nicht zuletzt, dass mit der Inbetriebnahme des BER der Flughafen Tegel ohne Wenn und Aber geschlossen wird. (...)

Sehr geehrter Herr E.,

(...) Um Altersarmut entgegenzuwirken, muss sich also sowohl in den Lohnverhältnissen als auch beim Rentenbezug etwas ändern. Wir wollen eine Garantierente einführen, die ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführt. Die Garantierente ist steuerfinanziert und wird über dem Grundsicherungsniveau liegen. (...)

(...) Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. Daher arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Mit der Rentenreform der Großen Koalition von 2007 wurden die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. (...)

(...) Die Mehrheit der Bevölkerung sieht dies ebenso. Was speziell die Geschwisterehe betrifft, so verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008, das mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. (...)