Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Verkauf von Cannabis nicht legal ist? Der Staat verschenkt damit so viele mögliche Steuereinnahmen. Welchen Sinn macht das Verbot eigentlich?

(...) Meine Frage an Sie lautet nun?Führt solch eine Form der Auseinandersetzung nicht zu mehr Politikverdrossenheit und leistet die SPD dem nicht auch Vorschub,weil sie immer wieder als Juniorpartner für die CDU/CSU in einer Regierung zur Verfügung steht und damit auch die politischen Ränder (AfD etc.) stärkt? (...)

(...) Meine Frage an Sie lautet nun:"Welche Formen der "Direkten Demokratie" wollen die Freien Wähler auf Bundesebene einführen und differenzieren Sie zwischen "Referenden" und "Volksabstimmungen" oder setzen Sie sich für beide Formen der "Direkten Demokratie" ein? (...)

(...) lt. einer aktuellen Recherche von Abgeordnetenwatch erhielten mehrere Abgeordnete, insbesondere auch aus der CDU, beträchtliche Summen aus der Wirtschaft für Nebentätigkeiten. Ich sorge mich sehr um die Unabhängigkeit dieser Abgeordneten, wenn es um Entscheidungen geht, die die Branche Ihrer "Nebenarbeitgeber" betreffen. (...)

(...) Was ist das Konzept der Bundesregierung und Ihrer Partei im Hinblick auf die Zukunft der hier lebenden Flüchtlinge? (...)

(...) entschlossen entgegen treten und erklären, dass Protektionismus und Abschottung uns kein Stück weiter bringen würden. Begriffe wie „Ängste, Vorurteile, Protektionismus und Abschottung“ sehe ich als negativ besetzte Begriffe, deren Verwendung in diesem Zusammenhang ich als willkürlich gegenüber der Kritik an den Freihandelsabkommen empfinde. (...) Wo fordert die Kritik an den Freihandelsabkommen Protektionismus und Abschottung? (...)