Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maike B. • 17.08.2017
Antwort von Rupert Ostrowski AfD • 18.08.2017 (...) Wenn ich die Vorkommnisse bei der EZB-Einweihung und beim G20 Gipfel bewerte und sehe, wie Veranstalter, bei denen wir Räume mieten wollen, eingeschüchtert werden, wie unsere Büros beschädigt werden und unsere Plakate massiv und organisiert zerstört werden, scheint mir, aufgrund der Handlungsweise, der Begriff "Nazi" eher für jene zutreffend zu sein, die die Verursacher obiger Gegebenheiten sind. (...)
Frage von Michael K. • 17.08.2017
Antwort von Christoph Ploß CDU • 20.08.2017 (...) 3. Den Familiennachzug sehe ich in der Obergrenze integriert.
Frage von Moritz S. • 17.08.2017
Antwort von Erhard Grundl Bündnis 90/Die Grünen • 17.08.2017 (...) bei allen Fragen zur Religion plädiere ich für größtmögliche Zurückhaltung von Seiten des Gesetzgebers. Von Verboten halte ich nichts. (...)
Frage von Georg N. • 17.08.2017
Antwort von Rüdiger Lucassen AfD • 17.08.2017 (...) Wir wollen analog zu den Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, dass das deutsche Volk über Gesetze abstimmen darf und auch das Recht hat, Gesetzesinitiativen zu starten. (...)
Frage von Alexander R. • 17.08.2017
Antwort von Elisabeth Motschmann CDU • 29.08.2017 (...) Auch deshalb stellt das Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau in Artikel 6 unter den besonderen Schutz des Staates. Vor der Abstimmung sollte geprüft werden, ob der Gesetzentwurf über die „Ehe für alle“ überhaupt verfassungskonform ist. (...)
Frage von Giovanni T. • 17.08.2017
Antwort von Susen Knabner FREIE WÄHLER • 07.09.2017 (...) Straftaten müssen konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden. Die Freien Wähler setzen sich daher dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell besser ausgestattet werden, damit es nicht allein aus personellem Mangel zur Einstellung oder Nichtverfolgung von Straftaten kommt. (...)