Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Rupert Ostrowski
AfD
• 18.08.2017

(...) Wenn ich die Vorkommnisse bei der EZB-Einweihung und beim G20 Gipfel bewerte und sehe, wie Veranstalter, bei denen wir Räume mieten wollen, eingeschüchtert werden, wie unsere Büros beschädigt werden und unsere Plakate massiv und organisiert zerstört werden, scheint mir, aufgrund der Handlungsweise, der Begriff "Nazi" eher für jene zutreffend zu sein, die die Verursacher obiger Gegebenheiten sind. (...)

Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort von Rüdiger Lucassen
AfD
• 17.08.2017

(...) Wir wollen analog zu den Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, dass das deutsche Volk über Gesetze abstimmen darf und auch das Recht hat, Gesetzesinitiativen zu starten. (...)

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU
• 29.08.2017

(...) Auch deshalb stellt das Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau in Artikel 6 unter den besonderen Schutz des Staates. Vor der Abstimmung sollte geprüft werden, ob der Gesetzentwurf über die „Ehe für alle“ überhaupt verfassungskonform ist. (...)

Portrait von Susen Knabner
Antwort von Susen Knabner
FREIE WÄHLER
• 07.09.2017

(...) Straftaten müssen konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden. Die Freien Wähler setzen sich daher dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell besser ausgestattet werden, damit es nicht allein aus personellem Mangel zur Einstellung oder Nichtverfolgung von Straftaten kommt. (...)

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