![Rolf Mützenich Portrait von Rolf Mützenich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/muetzenich-rolf2.jpg?itok=ePFTUvyw)
(...) Das Konzept für ein Zivilsteuergesetz des Netzwerkes Friedenssteuer ist ein interessanter Ansatz, aber so aufgrund vieler verfassungs- und steuerrechtlicher Maßnahmen nicht umsetzbar. (...)
(...) Das Konzept für ein Zivilsteuergesetz des Netzwerkes Friedenssteuer ist ein interessanter Ansatz, aber so aufgrund vieler verfassungs- und steuerrechtlicher Maßnahmen nicht umsetzbar. (...)
(...) Interessiert habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre "Fragen" wortgleich an mehrere Abgeordnete und Kandidaten gestellt haben. Ihre Unterstellung, ich würde menschengruppenbezogene Diskriminierungen nicht verurteilen oder islamophob sein, ist absurd. Zudem sehe ich Ihre Fragen als beantwortet an und bin daher nicht bereit, diese Diskussion auf jener Grundlage weiterzuführen. (...)
(...) wir bedauern sehr, dass der Verweis auf den konkreten Gesetztext zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ihren konkreten Wissensdurst nicht befriedigen konnte. (...) Nun also etwas konkreter: Die Lektüre des Gesetzestextes macht deutlich, dass mit der in der öffentlichen Debatte und in den Medien sehr gern verwendeten Formulierung „Ehe für Alle“ tatsächlich die rechtliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gemeint ist. (...)
(...) Daher lautet die Antwort konsequente Subsidiarität in der EU und Zurückgewinnen der Gesetzgebungskompetenz für die nationalen Parlamente. Aber auch in Deutschland gibt es viel zu tun. (...)