(...) Hier müssen wir dringend reformieren und mehr Zuständigkeiten des Bundes schaffen. Es ist doch absurd, dass der Bund heutzutage eine Schule in Ruanda bei Investitionen finanziell unterstützen darf, aber aufgrund der Zuständigkeit der Länder dies in Mainz oder Koblenz nicht darf. (...)
lieber herr(in) H.
Ich bin nicht für eine Obergrenze. Aber für die Entscheidungshoheit der gewählten Volksvertretung. (...)
(...) Um eine tiefgreifende unabhängige Kontrolle zu gewähren, ist eine Reihe von Verbesserungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums nötig. So muss zum Beispiel der Geheimhaltungsgrad von Sitzungen herabgestuft werden können, um die Transparenz der Tätigkeit des Gremiums zu verbessern. Mitgliedern muss außerdem das öffentliche Mitteilen der Prüfergebnisse erleichtert werden sowie die zeitnahe Unterrichtung des Gremiums durch die Bunderegierung sichergestellt werden. (...)
(...) DIE LINKE steht Geheimdiensten und deren Wirken generell kritisch gegenüber. Aus ihrem Wesen heraus sind sie nahezu unkontrollierbar und es ist schwer, sie einer wirksamen Kontrolle zu unterstellen. (...)