Frage von Martin B. • 07.05.2022
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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 07.05.2022
ich lehne jede Diskriminierung von Menschen mit Handicap ab.
ich lehne jede Diskriminierung von Menschen mit Handicap ab.
Christian Lindner teilt dies nicht
Sobald der entsprechende Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorliegt, wird die SPD geführte rheinland-pfälzischen Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Bewertung vornehmen und über die Abstimmungshaltung im Bundesrat beraten
Ich lasse mich davon nicht beeindrucken und vertrete unbeirrt unser freiheitliches Programm zum Wohle Deutschlands.
ich bitte Sie, diese sehr detaillierten Fragen an die mit dem Thema befassten Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker zu richten. Diese können Ihnen mit Sicherheit weiterhelfen.