Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias J. • 28.08.2017
Antwort von Pascal Kober FDP • 20.09.2017 (...) Insofern brauchen Justiz und Polizei eine ausreichende personelle und materielle Austattung. Zu unseren "Regeln" und "unserem Land" gehört auch die Meinungsfreiheit. Im Moment erleben wir bei den Auftritten der Kanzlerin, dass sich eine kleine Gruppe von Menschen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit herausnimmt, mit Trillerpfeifen und anderen Methoden, die politischen Auftritte der Kanzlerin zu stören. (...)
Frage von Matthias J. • 28.08.2017
Antwort ausstehend von Jessica Tatti BSW Frage von Matthias J. • 28.08.2017
Antwort von Beate Müller-Gemmeke Bündnis 90/Die Grünen • 01.09.2017 (...) Und ich werde alles daran setzen, dass es bei uns nie zu einer so europafeindlichen Stimmung kommt, wie in Großbritannien. Denn wir brauchen ein gemeinsames starkes Europa. Gerade weil ich zu Europa stehe, müssen Fehlentwicklungen und Probleme benannt und auch Reformen auf den Weg gebracht werden. (...)
Frage von Matthias J. • 28.08.2017
Antwort von Michael Weidner MLPD • 03.09.2017 (...) ich halte eine Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD für die einzig nicht verlorene Stimme, weil sie die antikapitalistische Richtung stärkt. Jede Stimme für eine bürgerliche Partei ist dagegen eine verlorene Stimme, weil sie den herrschenden Verhältnissen nicht wirklich etwas entgegensetzt. (...)
Frage von Christian M. • 28.08.2017
Antwort von Andreas Wagner DIE LINKE • 31.08.2017 (...) Gerade deshalb muss der Staat aus meiner Sicht dafür sorgen, dass festgestellte Sicherheitslücken in der Software von Computern und Handys zügig beseitigt werden. Denn Sicherheitslücken können nicht nur Schlupfloch für den „Staatstrojaners“, sondern auch für Kriminelle und Angriffsziel im Falle eines Cyberwars sein. Ich halte es im Übrigen für ausgeschlossen, die Legitimität des Einsatzes des „Staatstrojaners“ zu kontrollieren. (...)
Frage von Christian M. • 28.08.2017
Antwort von Karl Bär Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2017 (...) Einen Staatstrojaner lehne ich ab. Bis heute konnte der verfassungskonforme Einsatz eines Staatstrojaners nicht nachgewiesen werden. Trotzdem hält die Bundesregierung an diesem grundrechtlich hoch umstrittenen Instrument fest und greift noch immer auf das Know-How höchst zweifelhafter Firmen zurück, die eine Prüfung der Verfassungskonformität durch Einblick in den Quellcode der Software mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwehren. (...)