Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Maik Babenhauserheide
Antwort von Maik Babenhauserheide
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.08.2017

(...) eine formale Garantie kann es dafür nie geben, da die Freiheit des Mandats dieses Verhalten erlaubt. Dennoch denke ich, dass ein Wechsel der Fraktion unter Mitnahme des Mandats eine Missachtung der eigenen Wähler*innen darstellt. Die haben mit ihrer Stimme eine politische Richtung gewählt und darauf vertraut, dass die Kandidat*innen diese Richtung auch parlamentarisch vertreten. (...)

Kerstin Vieregge
Antwort von Kerstin Vieregge
CDU
• 12.09.2017

(...) Dieser muss sie auch gerecht werden. Mit den Täuschungen hat die deutsche Automobilindustrie viel Vertrauen verspielt, das jetzt wieder aufgebaut werden muss. Dabei muss klar sein, dass Recht und Gesetz sowie alle festgelegten Grenzwerte von den Autoherstellern eingehalten werden. (...)

Portrait von Anna-Tina Pannes
Antwort von Anna-Tina Pannes
FDP
• 01.09.2017

(...) In jedem Fall ließe sich dies nicht mit einem verschärften Lobbyregister verhindern. Meine These: Der Erkenntnisgewinn eines solchen Registers ist äußerst gering - die einschlägigen Verbände und Lobbyisten sind bekannt, es ist kein Geheimnis, dass man sich trifft. Und die Politik ist auch darauf angewiesen, mit den Vertretern der Praxis zu sprechen. (...)

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