(...) das im vergangenen Jahr vom Bundestag mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossene Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer beruht auf einem Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Es ist im März vom Bundesrat abgelehnt worden. (...)
(...) In allen Maghreb-Staaten kommt es zu Menschenrechtsverletzungen. Daher muss eine pauschale Ablehnung von Asylanträgen abgelehnt werden. (...)
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28. August 2017 möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Bereich Bildung nach Ordnung unseres Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. (...)
(...) bei dem hohen Wohnungsbedarf reicht öffentliche Förderung nicht aus. Private Investoren müssen wirtschaftliche Bedingungen haben. (...)
(...) Zum Begriff "entsorgen", den Herr Gauland allerdings nicht weiter verwenden will, eine kleine Fortbildung für Sie: http://www.achgut.com/artikel/die_entsorgte_nation oder auch: https://www.welt.de/kultur/article168055434/Ist-Gaulands-entsorgen-wirklich-ein-Naziwort.html #Comments. (...)