Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim U. • 31.08.2017
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 19.09.2017 (...) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass aufgrund der verfassungsgemäßen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausschließlich in der Verantwortung der Innenministerien der einzelnen Bundesländer und der von diesen jeweils beauftragten kommunalen Behörden liegt. (...)
Frage von Markus M. • 31.08.2017
Antwort von Susanne Ferschl DIE LINKE • 04.09.2017 (...) DIE LINKE plant für die kommende Legislaturperiode keine bestimmte Änderung des Waffenrechts. Das Inkrafttreten der novellierten EU-Feuerwaffenrichtlinie wird allerdings eine Überarbeitung des deutschen Waffenrechts notwendig machen. Europäische Standards zu Genehmigung, Handel, Kennzeichnung und Deaktivierung von Schusswaffen müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. (...)
Frage von Bernhard H. • 31.08.2017
Antwort ausstehend von Maximilian Oppelt CDU Frage von Markus M. • 31.08.2017
Antwort von Werner Fischer UNABHÄNGIGE • 01.09.2017 Sehr geehrter Herr M.,
ich will vorausschicken, dass ich kein Experte auf dem Gebiet des Waffenrechts bin. Meine Antworten werden daher etwas allgemeiner ausfallen.
Frage von Markus M. • 31.08.2017
Antwort von Pascal Lechler SPD • 31.08.2017 (...) Aus meiner persönlichen Sicht ist das aktuelle Waffenrecht in Deutschland ausreichend und benötigt keine Verschärfung. Wichtig ist mir das Waffen nicht in Besitz unbefugter Personen gelangen. (...)
Frage von Markus M. • 31.08.2017
Antwort von Stephan Stracke CSU • 01.09.2017 (...) Oftmals sehen sich die Besitzer legaler Waffen in unserem Land zu Unrecht einem Generalverdacht ausgesetzt, der in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vertritt daher seit jeher den Standpunkt, dass ungerechtfertigte Belastungen von Besitzern legaler Waffen nicht hinnehmbar sind. (...)