(...) Seine Begründung, er wolle damit verhindern, dass sich Menschen weiter in Lebensgefahr und in die Hände krimineller Schlepper begeben, ist nicht akzeptabel. Denn mit der weiteren Verweigerung der Zusammenführung von Familien, die schon jetzt und auch weiterhin monate- und jahrelang getrennt sind, treibt er die Menschen, vor allem Frauen und Kinder, in die Hände von Schleppern und gefährdet damit deren Leben. (...)
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Sehr geehrte Frau Schnabel,
(...) Ich selbst habe an der Organisation der Demos mitgewirkt. Rassismus, Sexismus und Homophobie dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deshalb wäre es, auch im Angesicht der gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, die absolut falsche Reaktion, Programme gegen Rechtsextremismus zu reduzieren. (...)
(...) Hierbei handelt es sich nicht um ein "Gastrecht", entsprechend kann ein solches auch nicht "verwirkt" werden. Von allen hier lebenden Menschen, egal welcher Nationalität und welchem Aufenthaltsstatus, kann erwartet werden, das die geltenden Gesetze eingehalten werden. Ist das nicht der Fall haben Gerichte aufgrund von bestehenden Gesetzen, nicht auf der Grundlage von Herkunft, zu entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr S.,