Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) 1. Das Beschneiden des Familiennachzugs für die syrischen Geflüchteten durch die große Koalition finde ich kalt und hartherzig. Wer nicht weiß, wie es seinen engsten Verwanden geht, kann nur schwer in der neuen Heimat ankommen und sich auf Deutschlernen, Ausbildung und Arbeit konzentrieren. (...)
Ihr Vertrauen in mich ist absolut gerechtfertigt. Vertrauen Sie mir deshalb auch ihre Zweitstimme an. Demokratie und Bürgerrechte lassen sich wundervoll kombinieren, zum Beispiel zu Demorechte und Bürgerkratie.
(...) Ihre Fragen bzw. Forderungen zu Transparenz, sind fast 1 zu 1 auf das zu übertragen, was Bündnis 90/Die Grünen seit Langem fordert. Erst durch das beharrliche Fordern durch Bündnis 90/die Grünen sind diese Regeln zum Teil in Regeln für Bundestagsabgeordnete und die Fraktionen eingeflossen. (...)
(...) ja, Unabhängigkeit der Politik von jeglicher Einflussnahme ist wesentlich, um Entscheidungen treffen zu können, die dem Wohl aller dienen. Eine rechtliche Grundlage für die Abschaffung von Firmenspenden besteht noch nicht – diese muss erst neu geschaffen werden. Neben dem Verbot von Firmenspenden sind weitere Maßnahmen wichtig, um die Einflussnahme der Industrie auf Politiker zu minimieren, dazu gehören z.B. (...)
(...) Bei dem Antrag der Linken haben wir uns enthalten. Grund dafür ist, dass wir Grüne die pauschale Ablehnung der sogenannten freiwilligen Ausreisen nicht mittragen, bzw. nicht ausschließen, dass es unter den zurückgekehrten Personen durchaus auch freiwillige Ausreisen gab. (...)