(...) Nachfolgend meine Antwort: Ein Lobbyregister würde Einflussnahmen nicht verhindern, könnte lediglich etwas mehr Transparenz schaffen. Es macht aber nicht sichtbar, wer mit wieviel Geld und in wessen Auftrag Einfluss zu nehmen versucht. (...)
(...) Beim Deutschen Bundestag gibt es bereits eine sogenannte Lobbyliste, in der Organisationen, die Interessen gegenüber Abgeordneten vertreten möchten, gelistet sind. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: www.bundestag.de/parlament/lobbyliste . (...)
(...) Wir denken, dass Volksentscheide, wie auch auf kommunaler Ebene, unsere Demokratie beleben könnten. Um noch kurz auf ein Argument der Gegner einzugehen: Selbstverständlich blieben davon die im Grundgesetz niedergelegten Grundrechte unberüht. (...)
(...) Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Massen, auch wenn es zum Teil sehr lange dauert, irgendwann die Verhältnisse durchschauen und nach einer grundsätzlichen Alternative zu diesem kapitalistischen System suchen. Die „Linksextremismus“-Kampagne ist ein Teil des Rechtsrucks der Regierung und eine Antwort auf einen beginnenden Stimmungsumschwung unter den Massen. Ihr Kern ist der moderne Antikommunismus! (...)
(...) Einige Parteien sind der Auffassung sie könnten Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus herstellen in dem sie flächendeckend Videokameras mit Gesichtserkennung installieren und anlasslos die gesamte Kommunikation und das Internet überwachen, oder sogar Ihren Computer bzw Ihre gesamte Wohnung ausspionieren. (...)