Frage an Mario Borchert von Jochen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Borchert,
meine Fragen beziehen sich auf Ihre Ablehnung eines "verbindlichen Lobbyregister, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden", in Zusammenhang mit dem "Kandidatencheck" der Organisation "Abgeordnetenwatch". Zu Ihrer Ablehnung haben Sie leider keine Begründung an besagter Stelle abgegeben.
Kann es sein, dass Sie die Frage nicht beantwortet haben und "Abgeordnetenwatch" in diesem Fall "abgelehnt" als Standardantwort veröffentlicht hat?
Könnten Sie bitte so freundlich sein, und, wenn Sie aus möglicherweise nachvollziehbaren Motiven keine öffentliche Antwort geben möchten, Ihre Ablehnung wenigstens mir zu begründen?
Es wäre für meine Wahlentscheidung am 24.09.2017 von Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
J. K.
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Frage. Nachfolgend meine Antwort:
Ein Lobbyregister würde Einflussnahmen nicht verhindern, könnte lediglich etwas mehr Transparenz schaffen. Es macht aber nicht sichtbar, wer mit wieviel Geld und in wessen Auftrag Einfluss zu nehmen versucht. Bürger*Innen, die gelegentlich ihren Abgeordneten kontaktieren, sind vom Lobbyregister nicht betroffen. Wer nur gelegentlich mit seinem Abgeordneten spricht oder mal einen Brief schreibt, braucht sich nicht zu registrieren. Auch sonst stellt das Register keine Beschränkung dar, sondern stellt nur Transparenzpflichten für Lobbyisten auf. Alle Vorschläge sehen vor, dass es bei der Definition, wer als registrierungspflichtiger „Lobbyist“ gilt, Finanz- oder Zeit-Schwellenwerte geben soll.
Deshalb meine Position: Ein zusätzliches Verwaltungsmonstrum, welches nicht umfassend wirksam ist, kostet nur zusätzliche Steuergelder! Für noch mehr Verwaltungsbeamte in Berlin hätte kaum ein Bürger im ländlichen Raum Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Borchert
Weitere Fragen an Mario Borchert
(...) Zwar ließe sich mit einer Zusammenlegung von Transferleistungen die bestehende Verwaltung entlasten, jedoch würde eine neu zu schaffende Verwaltungsstruktur einen nicht einzuschätzenden Mehraufwand verursachen. Darüber hinaus würde es vielen Individuen die Motivation nehmen in dieser Gesellschaft einen aktive Rolle einzunehmen. Es sollte dem Einzelnen kein zusätzlicher Anreiz geboten werden die bestehende Solidargemeinschaft unnötig zu schwächen. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.