Frage von Rafael G. • 19.02.2025

Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 05.03.2025
Gründliche Vorbereitung ist entscheidender als Schnelligkeit. Zielführender ist daher eine parl. Initiative zur Beweissammlung und Prüfung der Erfolgschancen.
Gründliche Vorbereitung ist entscheidender als Schnelligkeit. Zielführender ist daher eine parl. Initiative zur Beweissammlung und Prüfung der Erfolgschancen.
Ja in Bezug auf die Zeiträume.
Die Unionsfraktion hat in dieser Wahlperiode gefordert, einen Paradigmenwechsel in der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung einzuleiten. Dazu soll ein an das Nordische Modell angelehnte Dreisäulenmodell in Deutschland eingeführt werden.
die sogenannte Brandmauer gehört abgeschafft.
Ich stehe der Initiative "taxmenow" grundsätzlich positiv gegenüber. Als Mitglied der Grünen bin ich für ein gerechtes Steuersystem.