Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus W. • 08.10.2017
Antwort von Andrea Nahles SPD • 21.11.2017 (...) Meine öffentlichen Wahlkreistermine werden immer transparent angekündigt und es wird breit eingeladen. Aber natürlich diskutieren wir als SPD auch mögliche Verbesserungen in der Kommunikation. Unter anderem haben wir uns z.B. vorgenommen, regelmäßig sogenannte "Tür zu Tür" Aktionen zu machen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu Hause zu besuchen. (...)
Frage von Lara B. • 08.10.2017
Antwort von Ulf Prange SPD • 10.10.2017 (...) Die Anhörung und damit auch die Beschlussfassung im Landtag konnten leider nicht mehr stattfinden, da sich nach dem Wechsel einer grünen Kollegin die Mehrheitsverhältnisse im Landtag geändert haben. Weder die FDP noch die CDU waren bereit, dem Gesetz zuzustimmen mit der Folge, dass es nicht mehr beschlossen werden konnte. Ich werde mich selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass wir ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz bekommen. (...)
Frage von Lara B. • 08.10.2017
Antwort von Christoph Baak CDU • 08.10.2017 (...) Ich begrüße aber durchaus die Einführung eines IGF oder Transparenzgesetzes, so wären vielleicht die unter der rot-grünen Landesregierung begangenen Vergabeverstöße eher entdeckt worden. (...)
Frage von Lara B. • 08.10.2017
Antwort von Susanne Menge Bündnis 90/Die Grünen • 08.10.2017 (...) das Informationsfreiheitsgesetz ist eines von 43 Gesetzen, das aufgrund des Mehrheitsverlusts im Landtag der so genannten Diskontinuität anheim gefallen ist. Heißt: CDU und FDP haben mit ihrer neuen Mehrheit dem fertig abgestimmten Gesetz nicht zugestimmt und werden dies auch in der Folgeperiode nicht tun. (...)
Frage von Lara B. • 08.10.2017
Antwort ausstehend von Christiane Ratjen-Damerau FDP Frage von Gerhard R. • 08.10.2017
Antwort von Dietrich Monstadt CDU • 30.08.2018 (...) Auch die Vergabe von Fußballweltmeisterschaften an Staaten mit einer fragwürdigen Menschenrechtslage liegt nicht in meinem Interesse, aber hier befindet sich die Entscheidungsgewalt ebenso bei der FIFA und ihren Mitgliedsverbänden, auf die wir jedoch keinen Einfluss nehmen können. Wir können nur hoffen, dass die FIFA aus der öffentlichen Kritik an den Vergaben der vergangenen Turniere gelernt hat und diese in Zukunft transparenter verlaufen werden. (...)