Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz E. • 23.10.2017
Antwort von Jens Beeck FDP • 27.10.2017 (...) So ist etwa im Juni die Abschaltung von 52.000 Rufnummern erfolgt, mit denen wahrheitswidrig vorgespiegelt werden sollte, dass Dienstleister vor Ort einen Betriebssitz vorhalten würden. Die Politik hat bereits 2009 mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung reagiert und die gesetzlichen Grundlagen gegen die Täter in den Folgejahren weiter verschärft. Zur Durchsetzung der gesetzlichen Schutzrechte ist die Bundesnetzagentur ebenfalls behilflich, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/unerlaubtetelefonwerbung-node.html . (...)
Frage von Heinz E. • 23.10.2017
Antwort von Albert Stegemann CDU • 02.02.2018 (...) Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Heinz E. • 23.10.2017
Antwort von Daniela De Ridder SPD • 15.12.2017 (...) Auf die Frage, ob der Telefonvertrieb als solcher weiterhin existieren sollte, kann ich sagen „Ja, aber mit Einschränkungen“. Wenn Verträge am Telefon zustande kommen sollen, müssen diese nach einem genau festgelegten Schema abgeschlossen werden und ein außerordentliches Kündigungsrecht muss beiden Vertragspartnern zustehen. (...)
Frage von Valentin S. • 23.10.2017
Antwort ausstehend von Martin Hohmann AfD Frage von Guido L. • 23.10.2017
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU Frage von Wilfried M. • 23.10.2017
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU