![Karsten Hilse Portrait von Karsten Hilse](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/karsten_hilse_kleiner.jpg?itok=fiqJd-i6)
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![Alexander Gauland Portrait von Alexander Gauland](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gauland2_webversion.jpg?itok=1lGLOyw8)
![Britta Haßelmann Portrait von Britta Haßelmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/AXK_6919k.jpg?itok=ikJNPFPJ)
(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Wir setzen uns seit langer Zeit für eine Reform der Regierungsbefragung ein. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir uns im Bundestag für eine Belebung des Plenums eingesetzt. (...)
![Burkhard Lischka Portrait von Burkhard Lischka](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/burkhard_lischka_200x200.jpg?itok=k7HvXcbR)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die von Ihnen zitierte Expertenmeinung beinhaltet für den geschilderten Fall ja gerade auch den wichtigen Hinweis, dass das Informationsrecht der Eltern stets der Schweigepflicht vorgehe, dass deshalb nur in Not- und Konfliktlagen ohne Kenntnis der Eltern beraten werden dürfe und dass es gerade deshalb zulässig sei, die Eltern zu informieren. Das bedeutet, dass sich ein Schulsozialarbeiter gerade nicht der Verletzung der Schweigepflicht strafbar macht, wenn er sich im vorliegenden Fall über die Bitte des achtjährigen Schülers, die Eltern nicht zu informieren, hinwegsetzt, sondern dass er - ganz im Gegenteil - hier das Informationsrecht der Eltern zu bedienen hat. (...)
![Roderich Kiesewetter Portrait von Roderich Kiesewetter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kiesewetter-Portrait_DBT-StellavonSaldern.jpg?itok=1diGOnSo)
(...) "Die schon länger hier leben" brauchen eine Beschäftigungsperspektive durch Ausbildung und Weiterqualifizierung, bei denen ohne dauerhafte Bleibeperspektive, muss die Weiterbildung für die "Qualifizierung zur Rückkehr " genutzt werden. Damit unterstützen wir den Wiederaufbau des Heimatlandes und wirtschaftlichen Existenz. (...)
![Alexander Throm Portrait von Alexander Throm](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2016_11_pressephoto_alexander_throm_2.jpg?itok=Ii1NA8yi)
(...) Sie müssen bedenken, dass diese Regierung bei Abstimmungen, etwa bei Gesetzesvorhaben, die Unterstützung von anderen Parteien im Parlament braucht und permanent auf Kompromisse angewiesen ist. Der politische Spielraum ist deshalb sehr begrenzt und die Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden, relativ groß. (...)