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(...) Wir Grünen fordern schon heute den Rücktritt von Minister Schmidt. Zudem wollen wir Grünen, dass der ganze Vorgang lückenlos aufgeklärt wird. (...)

(...) Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument der Rechtsordnung, um Kosten für alle Beteiligten zu begrenzen und die Gerichte zu entlasten. In der Vergangenheit kam es aber gehäuft zu missbräuchlichen Abmahnwellen gegen Internetnutzer und viele Kleingewerbetreibende. Schon auf Grund geringer Verstöße kommt es zu Abmahnungen, die erhebliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, woraus einige „Schwarze Schafe“ ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt haben. (...)

(...) Die Freien Demokraten haben sich - als Ergebnis der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen - dazu entschieden, nicht in eine Regierung einzutreten. Sollte eine Neuwahl kommen, sind wir wieder für entsprechende Gespräche über eine Regierungsbildung offen - mit dem Ziel, Deutschland politisch auch wieder voranzubringen. (...)