Frage von Peter B. • 06.12.2017
Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos
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Frage von Hans-Joachim H. • 06.12.2017
Antwort von Victor Perli DIE LINKE • 05.01.2018
(...) Es gibt aber kein BGE-Konzept, das mich überzeugt und das umsetzbar wäre, ohne den Sozialstaat weiter zu schwächen oder ihn zu zerstören. Ein starker Sozialstaat soll Ungerechtigkeiten bekämpfen und beim Ausgleich von Benachteiligungen helfen. Beim BGE bekommt ein Milliardär aber genau so viel wie ein Mensch mit schwersten Behinderungen, obwohl der viel mehr braucht als 1.000 Euro im Monat. (...)
Frage von Norbert B. • 06.12.2017
Antwort von Corinna Rüffer Bündnis 90/Die Grünen • 20.12.2017
Sehr geehrter Herr B.,
Frage von Frank H. • 06.12.2017
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Hans H. • 05.12.2017
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Frage von Frank F. • 05.12.2017
Antwort von Bernd Lange SPD • 06.12.2017
(...) Deshalb hat die EU in den bilateralen Verhandlungen mit Japan auf dem neuen Ansatz des Gerichtshofs bestanden, denn ein anderes System würde in diesem Haus keine Mehrheit finden. Japan hält allerdings bisher am althergebrachten ISDS-Ansatz fest, weshalb derzeit eine Einigung bei diesem Punkt unmöglich ist. (...)