(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin davon überzeugt, dass unsere CDU-Parteispitze darauf bedacht ist eine gute, stabile Regierungsbildung möglichst schnell zu ermöglichen. Dies darf aber nicht um jeden Preis geschehen sondern muss Teil eines erfolgversprechenden Pakets für die kommenden Jahre sein. (...)
(...) Dieses Verfahren sorgt für Transparenz und verhindert die oft unterstellte "Selbstbedienung". Das Anpassungsverfahren bleibt für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss zur Verlängerung fasst. Wir haben also mit dem Bundestagsbeschluss in der letzten Woche lediglich eine bestehende Regelung verlängert und keine zusätzliche Erhöhung herbeigeführt. (...)
(...) Für Fragen zum Überbrückungsdarlehen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin wenden Sie sich bitte an das hierfür zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. (...)
(...) Unsere Kritik am Vorgehen des Ministers ist umfangreich online nachlesbar. Weder führen wir derzeit Koalitionsverhandlungen noch haben wir uns das Verhalten gefallen lassen. (...)
(...) a. ab 2018 eine Übernachtungsteuer zu erheben, was durch Beschluss der Übernachtungsteuersatzung durch den Rat der Stadt Cuxhaven am 23.02.2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt sah das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) noch kein Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer vor. (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessante E-Mail. Als Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit teile ich Ihre Kritik am politischen Vorgehen der Altparteien, der derzeitigen Situation und Gesetzeslage zum Nachteil der betroffenen Soldaten und damit der deutschen Bevölkerung insgesamt. Ich habe deshalb Ihre Anregungen gern aufgegriffen und die Thematik Versorgungsausgleich in der Fraktion weiter qualifiziert mit dem Ziel thematisiert, Im Verteidigungsausschuss als zuständigem Ausschuss den Versorgungsausgleich bei Soldaten und die Versorgung der Soldaten insgesamt auf die Tagesordnung zu setzen. (...)