Frage an Andrea Nahles von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Herr und Frau Busch erkennen als 2 "empörte und zutiefst enttäuschte Bürger" in der Zustimmung des Landwirtschaftsministers Schmidt (CSU) für die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes gestimmt hat, einen Affront gegenüber dem möglichen Koalitionspartner SPD. Dieser Vorgang könnte weitere Politikverdrossenheit fördern und wäre geeignet, die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik zunehmend in Frage zu stellen. Minister Schmidt sollte sofort die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrea-nahles/question/2017-11-28/294907
Ich zitiere aus Ihrer Antwort:
"Wie Sie ja sicher auch der medialen Berichterstattung entnommen haben, haben wir diesen Vertrauensbruch auch entsprechend kritisiert. Wir als SPD haben natürlich nicht darüber zu entscheiden, inwieweit Minister Schmidt auch im kommenden Kabinett bleiben wird. Hinzu kommt, dass wir uns derzeit erst einmal in Gesprächen befinden, wie es weitergeht.
Klar ist, die Verantwortung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht ausschließlich beim Landwirtschaftsministerium liegen, da hier nicht genug Kontrolle und Abstand zur Agrarlobby bestehen. Wir wollen den Einsatz von Glyphosat national schnellstmöglich beenden."
Ich empfinde Ihre Antwort als nichtssagend und als einen Erweis für meine Vermutung, dass sich die SPD von der Union vorführen lässt.
1. Hat die SPD etwas politisch bewegen können, indem sie diesen Vertrauensbruch "entsprechend kritisiert" hat?
2. Wenn ja, was?
3. Wenn die SPD "natürlich" nicht darüber zu entscheiden hätte, inwieweit Minister Schmidt auch im kommenden Kabinett bleiben wird, bedeutet das nicht, dass die SPD sich das von Herrn Schmidt gezeigtes willkürliche Verhalten gefallen lässt?
4. Wäre das nicht ein schlechtes Omen für künftige-SPD-Politik?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Nachfragen kann ich nicht nachvollziehen. Unsere Kritik am Vorgehen des Ministers ist umfangreich online nachlesbar. Weder führen wir derzeit Koalitionsverhandlungen noch haben wir uns das Verhalten gefallen lassen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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