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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Martin K. • 13.01.2018

(...) Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft werden? Wenn nein, warum nicht? (...)

Antwort ausstehend von Dieter Stier

CDU

Frage von Martin K. • 13.01.2018

(...) Werden Sie als designierter Parteichef der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüftwerden? Wenn nein, warum nicht? (...)

Antwort ausstehend von Holger Stahlknecht

CDU

Frage von Martin K. • 13.01.2018

(...) Werden Sie als Generalsekretär der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft wird? Wenn nein, warum nicht? (...)

Antwort von Sven Schulze

CDU • 16.01.2018

(...) Werden Sie sich als Generalsekretär der CDU LSA und als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht? (...)

Frage von Martin K. • 13.01.2018

(...) Werden Sie als Mitglied des Landtages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft werden? Wenn nein, warum nicht? (...)

Antwort ausstehend von Daniel Szarata

CDU

Frage von Elisabeth V. • 13.01.2018

(...) Sehr geehrte Frau MdB Andrea Maria Nahles, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, bis zum Abschluß der Sondierungen am 12.01.gab es eine gegenseitige Vereinbarung über eine strikte Informationssperre für den Zeitraum 7.1-12.1.2018. Frage: GILT SIE IMMER NOCH z.B. ÜBER INTERNA-FRAGEN "WIE VERSCHIEDENE FORMULIERUNGEN IM 28-SEITIGEN DURCHBRUCHSPAPIER (veröffentlicht am 12.01.2018) intern zustande kamen", oder wer, in welchen Themenkomplex auch immer, in Namen der SPD, CDU oder CSU sondiert hat, bitte? PS. Gratulation für 25 aus 26 hier beantworteten Fragen. (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 17.01.2018

(...) wer für die jeweiligen Parteien sondiert und diese Formulierungen ausgehandelt hat, war öffentlich nachlesbar. (...)

Frage von Bernhard M. • 13.01.2018

Wie stehen Sie zur Demokratie und weshalb verhalten Sie sich nicht Verfassungskonform?

Antwort von Christian Schmidt

CSU • 26.02.2018

(...) die parlamentarische Demokratie als die Staatsordnung des Grundgesetzes ist für uns alle - für Frager und Befragte - das Fundament, das sehr tragfähig ist. (...)

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