Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fabian M. • 01.02.2018
Antwort von Rudolf Henke CDU • 20.02.2018 (...) Die geltende Rechtslage hat es im Januar erforderlich gemacht, dass der Bundestag über die im März auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beraten und abgestimmt hat. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde beschlossen, dass der Familiennachzug bis Ende Juli ausgesetzt bleibt und ab August 1.000 Personen zu subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. (...)
Frage von Marc S. • 01.02.2018
Antwort von Markus Uhl CDU • 11.05.2018 (...) Dadurch ist für jede Bürgerin und jeden Bürger eine Regelung getroffen, welche eine hohe Transparenz darstellt. Diese Regelung finde ich persönlich richtig und wichtig. (...)
Frage von Hannah M. • 01.02.2018
Antwort von Patrick Schnieder CDU • 09.02.2018 (...) Derzeit ist zu beobachten, dass die Kommunen, die für die Bereitstellung und Zuweisung dieser Ressourcen verantwortlich sind, in diesem Bereich über erhebliche Probleme klagen. In vielen Fällen sind die genannten Ressourcen erschöpft und damit fehlen die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Hinzu kommt, dass die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffene Wohnsitzauflage in vielen Bundesländern nur in unzureichendem Maße Anwendung findet. (...)
Frage von Raphael S. • 01.02.2018
Antwort von Christine Buchholz DIE LINKE • 15.02.2018 (...) Ich teile sie nicht und verstecke meine Meinung auch nicht. Aber so wenig Islamfeindlichkeit in Teilen der LGBTI-Szene meine Solidarität gegen Homophobie infrage stellt, so wenig stellen homophobe Vorstellungen in Teilen der muslimischen Community meine Solidarität angesichts von antimuslimischen Rassismus infrage. (...)
Frage von Erwin K. • 29.01.2018
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Erwin K. • 29.01.2018
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU