(...) Bei den Europawahlen halte ich eine europäische Perspektive für die Wahl der EU-Kommission für zielführender, als einen deutschen Kandidaten für die Kommission für jede deutsche Partei zu nominieren. Die Nominierung des EU-Kommissars sollte dabei meiner Ansicht nach in der Verantwortung der jeweiligen Regierung der Mitgliedstaaten verbleiben. (...)
(...) Am 7. Februar 2018 hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Wiederholung der europäischen Spitzenkandidat*innen bei der kommenden Europawahl gestimmt; eine Pressemitteilung dazu finden sie unter dem folgenden Link: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/conservatives-blow-opportunity-to-build-europe-wide-democracy/ (...)
(...) In der Tat kämpfe ich in Brüssel dafür, dass es auch 2019 wieder Europäische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Europaparteien für das Amt der Kommissionspräsidentin, des Kommissionspräsidenten gibt. Im Ministerrat sind immer noch Widerstände vorhanden. (...)
Ich habe aufgrund der Heuchelei nicht geklatscht, mit der das Gedenken eher als öffentlichkeitswirksame Show, denn als wahrhafte Anteilnahme betrieben (...)
(...) Der Grund für die langen, in der Folge oft auch nächtlichen Sitzungen liegt ganz pragmatisch in der Tatsache begründet, dass es sehr viel zu bereden und dementsprechend zu verhandeln gibt. Im Bemühen, eine möglichst schnelle Einigung über einen Koalitionsvertrag zu finden, verhandeln die Teams von SPD, CDU und CSU auch am Wochenende. (...)
